Berichte aus der Fraktion

Klausur SPD Kreistagsfraktion 

Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion mit dem SPD-Kreisvorstand Dithmarschen legte die Kreistagsfraktion ihre Halbzeitbilanz vor. 

Der Vorsitzende Klaus-Jürgen Esch konnte verkünden, dass, bis auf wenige Ausnahmen, die Vorhaben, die sich aus dem Wahlprogramm ergaben, erfüllt wurden.

So konnten sich die Sozialdemokraten beim Ausbau der 5. Schleusenkammer gegen den erheblichen Widerstand des Verkehrsministeriums durchsetzen. Gemeinsam mit vielen Mitstreitern gelang es, dass mit dem Bau begonnen wurde. Jetzt stehen noch der zügige Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und eine angemessene Vertiefung der Elbe an.

Der Ausbau der B 5 wurde begonnen. "Und natürlich wird sich die Kreistagsfraktion für einen Ausbau über Wilster hinaus einsetzen, denn zur weiteren Förderung des Industriegebietes Brunsbüttel macht das Stehenbleiben auf halber Strecke keinen Sinn" so Jörg Halusa.

Dazu gehört auch, dass  die Dithmarscher Sozialdemokraten  für die Errichtung eines Schwerlastkais in Brunsbüttel zur Weiterentwicklung des Hafens eintreten. Allerdings müssen dazu die erforderlichen Fördermittel aus Brüssel  fließen. Hier unterstützt die Fraktion alle Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums mit seinem Staatssekretär Nägele. 

Auch in der Förderung des Fremdenverkehrs sieht die SPD-Fraktion ein weiteres wichtiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises. Dabei war die breite Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sicherlich sehr hilfreich. Entgegen allen "Unkenrufen" hat sich der Mindestlohn auf allen Ebenen durchgesetzt. Ein Beitrag zur gerechteren Verteilung der Einkommen. Denn: Gute Arbeit muss durch gerechte Entlohnung begleitet werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Hansen betonte, dass  die Eltern ihre Kinder gut betreut und versorgt wissen möchten, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. "So haben wir uns immer für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstätten eingesetzt. Und wir werden auch nicht in unseren Bestrebungen nachlassen, dass diese Betreuung für Eltern kostenfrei werden muss", hob Angelika Hansen hervor.

Wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht, dann hat die SPD den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs, des verbesserten Pendelverkehrs und die verbesserte Abstimmung aller Fahrpläne nachhaltig unterstützt und gefördert. Die Bürgerbusprojekte im Kreis werden von den Sozialdemokraten sehr begrüßt, wurde doch, auch mit ihrer Hilfe, dafür im Haushalt des Kreises das Geld bereitgestellt.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für die SPD im Kreis Dithmarschen Konsens.

An der Umsetzung der Energiewende beteiligt sich die SPD  mit der Begleitung von Modellvorhaben, zum Beispiel effektivere Windenergieanlagen und LNG (liquefied natural gas = Flüssigerdgas).

Bürgerinnen und Bürger Dithmarschens sorgen sich um die Verspargelung und Vermaisung der Landschaft." Wir fordern eine Begrenzung der WEA (Wind-Energie-Anlagen) und den Erhalt der charakteristischen Landschaft", so der gemeinsame Tenor der Anwesenden.

Zum Blick in die Zukunft:

Folgende Fragen sind noch zu beantworten:

  1. Wo bleibt für die Gleichstellungsbeauftragte  im Kreis eine Vollzeitstelle?
    Die CDU, FDP und UWD stimmten für eine Halbierung der Stelle!
  2. Wann tritt der Kreis Dithmarschen wieder als Mitgesellschafter dem Landestheater Schleswig-Holstein bei?
    Der Vertrag wurde gegen den Willen der SPD und der Grünen vom Dithmarscher Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP und UWD ab 2019 ohne  Not aufgekündigt.

Wann werden Eltern mit mehreren Kindern nicht mehr zur Haushaltskonsolidierung herangezogen?

Durch die Absenkung der Geschwisterermäßigung haben Eltern mit kleinen Kindern  durch CDU, FDP und UWD mehr für die Kindertagesstätte zu zahlen. Hier kann auch die Unterstützung des Landes durch Zahlung einer Kita-Hilfe keinen vollständigen Ausgleich leisten.

Also: viele Erfolge , aber auch weitere Aufgaben werden die SPD- Kreistagsfraktion in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode begleiten.

Angelika Hansen, 10.06.2016

 

 

Besuch der SPD-Kreistagsfraktion in der
Kreisfeuerwehrzentrale St. Michaelisdonn

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich zu einem Besuch in der Feuerwehrtechnischen Zentrale Dithmarschen in St. Michaelisdonn.

Die Geschäftsführerin des Kreisfeuerwehrverbandes Birte Pries und der stellvertretende Kreiswehrführer Klaus Vollmert stellten den Entwurf des Feuerwehrkonzept 2023 vor.

Zunächst wurde eine Situationsbeschreibung gemacht, bei der beispielsweise auch der demographische Faktor berücksichtigt wurde.

Ein Problem, dass sich bei allen Freiwilligen Feuerwehren abzeichnet, sind die rückläufigen Mitgliederzahlen. Leider sind immer weniger Menschen bereit, sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren. Lange Arbeitswege sind oft der Grund für die mangelnde Einsatz Billigkeit. Bei den aktiven Mitgliedern besteht das gleiche Problem, so dass es oft schwierig ist, eine konstante Einsatzbereitschaft – besonders tagsüber – zu gewährleisten.

In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung soll ein Feuerwehrkonzept 2023 ausgearbeitet werden, mit dem Ziel, rechtzeitig Schritte einzuleiten, damit das Feuerwehrwesen in Dithmarschen auch in Zukunft reibungslos funktionieren kann.

Durchschnittlich drei Einsätze täglich werden von den Dithmarscher Wehren geleistet. Welch ein Einsatz für diese ehrenamtliche Tätigkeit!

Nicht nur die personelle Situation wurde erläutert, auch die technische Ausstattung der Feuerwehren war ein Thema.

20 Jahre Einsatz ist an den vorhandenen Einsatzfahrzeugen nicht spurlos vorbeigegangen. Trotzdem wird erwartet, dass die technische Ausstattung aktuellem Standard entspricht. Auch die Feuerwehrtechnische Zentral Dithmarschen, ist in die "Jahre "gekommen.

 Hier muss einiges Geld in die Hand genommen werden, um aus dem inzwischen rund 50 Jahre alten Gebäude wieder ein attraktives Schulungs – und Verwaltungszentrum zu machen. 

Die SPD-Fraktion zeigte sich beeindruckt über das breite Aufgabenspektrum der Freiwilligen Feuerwehren. Hier sind auch von politischer Seite noch einige Hausaufgaben zu machen.  

 

Besuch der SPD-Kreistagsfraktion beim WKK.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstands informierten sich über die Notfallaufnahme im Westküstenklinikum (WKK).

Dr. Thomas Fleischmann, der seit Spätsommer letzten Jahres der Chef der Notfallaufnahme ist, erläuterte sein ambitioniertes Programm“ 367“. Übersetzt heißt das: 36 Maßnahmen in 7 Monaten.

Ausgehend von allgemeinen Veränderungen in der ambulanten Versorgung und einem veränderten Patientenspektrum ist eine ständige Zunahme des Patientenvolumens von 5 - 6 % zu verzeichnen. Die Anzahl der schweren Notfälle hat abgenommen, aber die Zahl der Leichtverletzten und –erkrankten, die über die Notfallaufnahme aufgenommen werden hat zugenommen.

Bedauerlicherweise haben die meisten Krankenhäuser mit einer massiven finanziellen Unterfinanzierung zu kämpfen, die durch die stationäre Versorgung abgefangen werden muss. Das ist im WKK nicht anders.

Mit einer massiven Restrukturierung durch Bündelung verschiedener Maßnahmen versucht man jetzt, ohne erheblich Mehrkosten, zu einer höheren Effizienz zu kommen. Das fängt beim Aufnahmeverfahren an, geht über ein verändertes Raumkonzept, bis hin zur papierlosen Dokumentation, die sofort allen Ärzten zur Verfügung steht. An dieser Stelle wurde z.B. ein großer Teil der Verwaltungsarbeit reduziert.

Auch das langwierige Aufnahmeverfahren wurde verändert. Ein Notfallarzt ist immer in Bereitschaft, ebenso eine nur dafür zuständige Pflegekraft. Dadurch kann ein Patient innerhalb längstens 1 Stunde von der Aufnahme bis zur weiteren Behandlung ohne stundenlange Wartezeit versorgt werden

Stolz verkündete Doktor Fleischmann das 33 seiner 36 Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Durch die neue und veränderte Arbeitsweise, gepaart mit den räumlichen Strukturveränderungen kommt es zu einer wesentlich höheren Effizienz im Bereich der Notfallmedizin, was sich positiv nicht nur auf die Patienten auswirkt, sondern auch zu einer größeren Zufriedenheit bei Ärzten und Schwestern führt.

Mit diesem Konzept gehört die Notfallaufnahme im Westküstenklinikum zu einer der modernsten in Deutschland.

Aletta Thies, 22.02.2016

 

 

 

Die Fraktion im Gespräch mit:

Prof. Dr. Michael Berger
Fachhochschule Westküste Heide

Prof. Berger bei der SPD-FraktionDie heutige Fraktionssitzung bot vielfältige Gelegenheit sich aus erster Hand über unsere Fachhochschule in Heide zu informieren.

Prof. Berger erläuterte die Entwicklung der Fachhochschule in den letzten 20 Jahren.

Die Entscheidung im Jahre 1993 mit wenigen Studenten zu beginnen war goldrichtig, denn heute studieren in Heide 1500 StudentInnen

Und 2015 können es gut 1800 sein.

Auch für die Dithmarscher Erstsemester , heute sind es ca. 19 % aller Studierenden, ist es eine Entscheidung mit Perspektive. So können Betriebswirtschaft, Wirtschaftspsychologie, International Tourism Management, Wirtschaft und Recht, Management und Technik, Elektrotechnik und Informationstechnik und Umweltgerechte Gebäudesystemtechnik sowie zusammen mit der HAW Hamburg Mikroelktronische Systeme und bald Green Energy MSc Automation mit der FH Flensburg studiert werden. Daneben hat sich die Hochschule auf den Weg begeben, auch Promotionsmöglichkeiten an zu bieten. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Entwicklung und die Vorhaben der Fachhochschule.

Ebenso ist die Fraktion davon überzeugt, das sich die vielfältigen Kooperationen der FHW auszahlen. Neben den Auslandssemester in einigen Studienfächern haben die Studenten und Studentinnen die Gelegenheit von Dänemark bis nach China oder Mexiko zu orientieren. Leider wird diese Initiative nur ungenügend vom Ministerium bei Hochschule und StudentInnen berücksichtigt. Hier sieht die Kreistagsfraktion eine Möglichkeit der Politischen Diskussion zum Wohle beider.

Allerdings berichtete Prof Berger auch, dass so manche/r Studierende bis zu 20 Wochenstunden arbeiten muss. Hier ist das Bafög unbedingt zu reformieren.

Alles in allem. Die Hochschule befindet sich auf einem guten Weg und die Dithmarscher SPD wird sie dabei unterstützen.

Detlef Buder, 22.01.2014

 
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